Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemein

Die Leistungen und Angebote von Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten für sämtliche künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/Kunden (Gegenbestätigung) unter Hinweis auf dessen Geschäftsbeziehung wird widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese für jeden einzelnen Auftrag schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Angebote von Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe sind freibleibend und unverbindlich. Ein wirksamer Vertrag kommt erst nach Bestellung des Auftraggebers/Kunden und der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe zustande. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet wurden. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen behält sich Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe Eigentums-und Urheberrechte vor. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Auftraggeber/Kunden übergeben wurden.

§ 3 Leistungsgegenstand

Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe verpflichtet sich, die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungen auszuführen. Die Leistungen in der Auftragsbestätigung sind abschließend. Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe behält sich vor, den Leistungsinhalt jederzeit angemessen zu ändern, soweit der Auftraggeber/Kunden vor bzw. bei Vertragsschluss unvollständige bzw. unrichtige Informationen erteilt hat.

§ 4 Leistungszeitraum

Leistungstermine sind nur dann verbindlich, sofern diese von Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe hat Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, gesetzliche Vorschriften, die nicht gewährleistete An-und Abfahrt, eingeschränkte Lademöglichkeit mit den Fahrzeugen, usw. Dies gilt ebenfalls, wenn die Ereignisse bei Vertragspartnern von Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe eintreten.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers/Kunden

Der Auftraggeber/Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche behördliche Genehmigungen kostenfrei vorliegen. Davon unberührt bestehen das Vertragsverhältnis und die Pflichten des Auftraggebers/Kunden gegenüber Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe fort. Der Auftraggeber/Kunde hat Gewähr dafür zu bieten, dass die An -und Abfahrt, sowie die Baufreiheit uneingeschränkt gewährleistet sind. Nimmt der Auftraggeber/Kunde die Leistung nicht innerhalb einer Woche ab, so gilt die Abnahme als erfolgt, soweit in der Anzeige auf die Fiktionswirkung hingewiesen wurde. Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer /Kunde die Abnahme verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Der Auftraggeber/Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgelts, dass nach Leistungserbringung und Rechnungslegung sofort fällig ist. Unabhängig davon ist Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen und von der Zahlung seine Leistungserbringung abhängig zu machen. Preisänderungen bzw. die Vergütung zusätzlicher Leistungen behält sich Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe vor, sofern sich beim Beschichtungsmaterial oder in der Verarbeitung Änderungen ergeben, die auf unvollständige bzw. unrichtige Angaben des Auftraggebers/Kunden zurückzuführen sind. Die Lieferung von Waren erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.

§ 7 Mängel

Mängel an den Leistungen von Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mangelbeseitigung erfolgt durch Nacherfüllung nach der Wahl Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe in der Form der Nachbesserung oder Neuherstellung. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit bzw. unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit stellen keine Mängel dar. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung bzw. übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Von dem Auftraggeber/Kunden gewünschte Garantien oder Zusicherungen bedürfen auch bei Folgegeschäften stets der schriftlichen Bestätigung. Die Mitarbeiter und Kooperationspartner sind nicht berechtigt, Garantien oder Zusicherungen zu erklären.

§ 8 Haftung

Die Haftung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. In allen anderen Fällen ist die Haftung Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe für Schäden unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen, sofern die Haftung unter dem anwendbaren Recht nicht zwingend ist. Insbesondere haftet Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers/Kunden. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung gilt auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe.

§ 9 Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Die Steinreiniger® Westfalen - Lippe und dem Auftraggeber/Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Auftraggeber/Kunde bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Brilon ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien werden eine dem Sinn und Zweck der nichtigen Vereinbarungen an der nächsten kommenden Vereinbarung treffen. Nebenabreden, Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.